Die deutsche Justiz muss jetzt entscheiden. Quelle: Pixabay.com
Es klingt fast zu schön, um wahr zu sein, und doch entscheiden deutsche Gerichte regelmäßig zugunsten der Kläger. Immer mehr Spieler, die Geld in Online-Casinos verloren, die über keine gültige Lizenz aus Deutschland verfügen, wollen ihr Geld zurück.
Gilt die EU-Handels- und Dienstleistungsfreiheit?
Zahlreiche Gerichte haben diesem Wunsch entsprochen, jedoch nicht alle. Der rechtliche Bereich scheint weiterhin eine Grauzone zu sein, schließlich gilt innerhalb der EU eine Handels- und Dienstleistungsfreiheit. Angesichts dessen berufen sich viele Online-Casinos auf ihre Lizenz aus einem anderen EU-Land, doch was wird von Deutschland nicht akzeptiert.
Hierzulande gilt seit dem 1. Juli 2021 der neue Deutsche Glücksspielstaatsvertrag.
Dieser stellte die Gesetzgebung erstmals landesweit auf neue Beine und sieht nicht nur eine Marktregulierung, sondern auch einen strengeren Spielerschutz als in der Vergangenheit, vor. Für die Einhaltung der Bestimmungen sorgt die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder, die Lizenzen vergibt und über die Anbieter wacht.
Marktöffnung und verstärkter Spielerschutz
Schließlich hat die Liberalisierung dazu geführt, dass erstmals zahlreiche Anbieter aus dem Ausland auf dem deutschen Markt aktiv sind. Doch Anbieter mit Lizenzen aus Malta oder Gibraltar sind natürlich weiterhin im Netz erreichbar. Ihre Angebote sind oft umfangreicher als jene der in Deutschland lizenzierten Unternehmen, weil diese Einschränkungen im Spielangebot unterliegen.
Expertenseiten im Netz überprüfen die Online-Casinos im Internet auf die Qualität ihrer Leistungen, damit sind alle notwendigen Informationen für Interessierte schnell auffindbar. Eine Experten Rangliste gibt Hinweise auf die jeweiligen Vor- und Nachteile; das macht es für Spieler leicht, dass für sie passende unter den zahlreichen Echtgeld Online Casinos zu finden.
Die Klagen häufen sich
Mittlerweile haben zahlreiche Spieler ihre Verluste bei jenen Anbietern eingeklagt, die nicht über eine gültige Lizenz aus Deutschland verfügen. Sie verweisen auf die fehlende Lizenz und haben bereits in zahlreichen Verfahren Recht bekommen. Doch nicht immer entscheiden die Gerichte zugunsten der Kläger, das führt jetzt zu einem Verfahren vor der obersten Instanz.
Der deutsche Bundesgerichtshof hat jetzt eine Verhandlung für den 9. Mai angesetzt, wo er über die Klage eines Betroffenen entscheiden möchte. Dieser wurde zuvor vom Oberlandesgericht Dresden abgewiesen. Unterdessen arbeitet die Regierung an der Entkriminalisierung von Spielern, die bei unregulierten Anbietern spielen, doch das hat vorerst keinen Einfluss auf die Klage.
Neues Minenfeld Sportwetten
Konkret geht es in dem Fall um Verluste bei einem in Österreich ansässigen Unternehmen. Der Kläger hatte dort Sportwetten abgeschlossen und diese verloren. Er argumentiert jetzt, dass die Beklagte zum Zeitpunkt der Geschäftsbeziehung über keine gültige Lizenz laut dem Deutschen Glücksspielstaatsvertrag verfügt habe, die Geschäftsbeziehung daher unzulässig war. Die Wettverträge seien nichtig, die Verluste daher rückzuerstatten.
Der Bundesgerichtshof ist die oberste Instanz in Deutschland, wenn es um Zivil- und Strafverfahren geht. Er soll jetzt eine endgültige Entscheidung treffen, die für alle Gerichte bindend wird. Bei der Klage geht es um eine Summe von 11.984,89 € zuzüglich Zinsen.
Rechtsexperten warten jetzt gespannt auf das Urteil, schließlich könnte dies zu einem Präzedenzfall werden. Ein kürzlicher Vermerk des Bundesgerichtshofs deutet darauf hin, dass der Kläger Recht bekommen könnte. Schließlich war man beim Bundesgerichtshof der Auffassung, dass Spieler grundsätzlich Anspruch auf Erstattung ihrer Verluste haben, wenn sie an in Deutschland unregulierten Sportwetten teilgenommen haben. Doch Lizenzen gibt es erst seit dem Jahr 2020. Rückerstattungen waren bisher lediglich im Falle von Casino-Spielen möglich.
Droht eine Klageflut?
Sollte der Kläger jetzt tatsächlich Recht bekommen, dann erwarten Beobachter eine ganze Flut an Klagen, schließlich sind Prozessfinanzierer offenbar dazu bereit, auch Klagen bei Sportwettenverlusten zu finanzieren.
Doch die erfolgreiche Klage könnte sich als Pyrrhussieg erweisen. Immerhin sind die meisten der betroffenen Anbieter nicht in Deutschland ansässig. Sie verfügen hierzulande über kein nennenswertes Vermögen, Gerichtsurteile könnten daher in Deutschland nicht vollstreckt werden.
Die Lizenzgeber schützen ihre Unternehmen
Versuchen die erfolgreichen Kläger ihre Rückzahlung im Land des Anbieters geltend zu machen, dann werden diese mit größter Wahrscheinlichkeit Einspruch einlegen. Dass die jeweiligen Lizenzgeber gewillt sind, ihre Unternehmen vor dem Zugriff aus dem Ausland zu schützen, beweist aktuell das Beispiel Malta. Dort hat die Regierung eine entsprechende Regelung beschlossen, die ihre Unternehmen vor solchen Klagen schützt. Damit werden die Gerichte in Malta angewiesen, die Durchsetzung von Klagen gegen in Malta zugelassene Betreiber zu verweigern.
Dieses Gesetz ist zwar sehr umstritten, doch weiterhin in Kraft. Einige Länder versuchen zwar dieses durch den Europäischen Gerichtshof zu Fall zu bringen, doch ob dieses Vorhaben gelingt, ist vorerst offen. Malta verweist hingegen auf eine Vorschrift, die besagt, dass Länder die Anerkennung von Gerichtsurteilen aus anderen Staaten verweigern können, wenn diese den eigenen Rechtsvorschriften widerspricht.
Die Europäische Kommission hat jedenfalls erklärt, dass sie das maltesische Gesetz überprüfen wird. Nach ihrer Entscheidung geht der Fall an den Europäischen Gerichtshof, der das letzte Wort in dieser Angelegenheit hat. Studien in Deutschland gehen davon aus, dass noch immer jeder zweite Spieler unregulierte Anbieter aus dem Ausland nutzt. Bis zu drei Viertel aller Umsätze sollen auf diesem Markt erzielt werden.
Haftet Deutschland für den Schaden?
Sollte der Kläger Recht bekommen, droht Deutschland zudem finanzielles Ungemach. Der Staat könnte dazu gezwungen werden, alle Steuereinnahmen der nicht regulierten Anbieter zurückzuzahlen. Daneben könnte aufgrund der langjährigen Verzögerung bei der EU-gerechten Umsetzung des Glücksspielgesetzes eine Haftung entstehen. Wie auch immer das Urteil des Bundesgerichtshofs ausfällt, die Diskussionen rund um das Thema Glücksspiel werden auch in Zukunft nicht abreißen.