- Constantin Hegel
Engelsbrand. Das Gebiet am Engelsbrander Sauberg steht plötzlich wieder für Windräder zur Verfügung – so steht es zumindest im Teilregionalplan Windenergie des Regionalverbands Nordschwarzwald. Sehr zur Überraschung der Engelsbrander Verwaltung und des Gemeinderats. „Was ich ein Desaster finde, ist die Kommunikation“, sagte Bürgermeister Thomas Keller in einer extra anberaumten Sondersitzung des Gemeinderats. Die Nerven liegen blank.
Um die Sache zu verstehen, muss man einen Blick in die Vergangenheit werfen: Denn die Windräder haben in Engelsbrand das Potenzial, die Gemeinde zu spalten. Das hat die fast zehn Jahre andauernde, immer wieder hitzig geführte Diskussion in Sachen Windenergie im Höhenort gezeigt. Nach all den Streitereien war man froh, mit einem Teilflächennutzungsplan 2021 eine Art Friedensvertrag unterzeichnet zu haben, der die aufgebrachte Bevölkerung zur Ruhe brachte. Ein Kompromiss. Die Fläche am Sauberg, um die besonders heftig gestritten wurde, wurde nicht als Potenzialfläche aufgenommen. Daraufhin klagte im Juli 2023 der Investor Juwi AG, der dort bereits Windanlagen geplant hatte, gegen den Nutzungsplan der Gemeinde. Mit Erfolg. Engelsbrand musste formal nachbessern und unterzeichnete Mitte Januar 2024 den überarbeiteten Teilflächennutzungsplan rechtsgültig. Dass Juwi dagegen weiter juristisch vorgehen wird: wahrscheinlich.
Im gleichen Zeitraum die Überraschung: Der Regionalverband will den Sauberg freigeben für eine Bebauung mit Windrädern, ohne nochmals das Gespräch mit der Gemeinde gesucht zu haben. „Ich habe aus der Presse davon erfahren“, ärgert sich Bürgermeister Keller: „Das fand ich bemerkenswert.“ Er habe keine „gesicherten Kenntnisse“, wie das passiert sei. Man könne nur spekulieren.
Im Einzelgespräch mit den Gemeinderäten dringt durch: Man habe den Eindruck, Juwi mache Druck beim Regionalverband, um die Fläche zu bebauen. Und der Verband sei dabei, dem nachzugeben. Die Engelsbrander fühlen sich übergangen.
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Alexander Mekyska (Lebenswertes Engelsbrand) sagte: „Der ganze Prozess hat bei uns schon viel Porzellan zerschlagen.“ Man habe in Engelsbrand keineswegs eine Verhinderungsplanung gegenüber Windrädern betrieben. Insgesamt 1,8 Prozent der Fläche in Baden-Württemberg müsse für die Windenergie ausgewiesen werden, so die Forderung der Politik. „Im Flächennutzungsplan weisen wir 13 Prozent aus, also elf Prozent mehr als wir müssten“, so Mekyska. Leider seien die Planungen jetzt nicht berücksichtigt worden. „Mein dringender Appell: Wie es unser demokratischer Wille war, sollte diese Fläche bei Windrädern nicht berücksichtigt werden.“ Falls nötig sei er auch dafür, das juristisch prüfen zu lassen, wenn es nicht anders gehe.
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Bürgermeister Keller betonte die Mühe, die die Erarbeitung des Teilflächennutzungsplans gekostet hat. Die jetzige Nicht-Beachtung dieser Mühe fühle sich an „wie eine Bestrafung.“
In den Zuschauerreihen hatten unter anderem der Mühlacker OB Frank Schneider (FDP) und Günter Bächle (CDU) Platz genommen – beide in ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzende ihrer Parteien im Regionalverband. Keller appellierte, dass sie die Engelsbrander Meinung in das übergeordnete Gremium tragen mögen.
Am Ende beschloss der Rat mit zehn Ja- und zwei Gegenstimmen, folgenden Appell zu senden: „Der Regionalverband Nordschwarzwald wird nachdrücklich aufgefordert zeitnah die Teilfläche am Sauberg aus der Potenzialfläche [...] herauszunehmen.“ Außerdem sollen die im Teilflächennutzungsplan der Gemeinde Engelsbrand und Neuenbürg dargestellten Zonen unverändert in den Teilregionalplan des Verbands übernommen werden.
