Auf Rechtmäßigkeit überprüft: AfD steht in Pforzheim weiterhin zur Wahl

Pforzheim. Fraktionen und Gruppierungen hatten kürzlich Oberbürgermeister Peter Boch aufgefordert, die Listenaufstellung der AfD für die Kommunalwahl am 9. Juni rechtlich prüfen zu lassen. Jetzt kam die schriftliche Antwort, gerichtet an die Mitglieder des Gemeinderats und an Axel Baumbusch (Grüne Liste) als Verfasser des Antrags. Demnach hat sich Boch mit dem Rechtsamt, dem Amt für öffentliche Ordnung sowie dem Regierungspräsidium Karlsruhe abgestimmt.

Er weist darauf hin, dass der Gemeindewahlausschuss für die Prüfung der Zulässigkeit zuständig sei, nicht der