- Marek Klimanski/Magnus Schlecht
Pforzheim. Oberbürgermeister Boch setzt nach Rücksprache mit dem Gemeinderat die für Dienstag geplante Abstimmung zu Haushalt und Bädern ab. Dies soll nun bei einer Sondersitzung Ende Januar nachgeholt werden. Boch plant auch 2020 mit keiner Gewinnausschüttung der Stadtwerke.
Im Nachgang zu den Entwicklungen rund um die SWP-Aufsichtsratssitzung in der vergangenen Woche haben am Montag die Spitzen der Fraktionen und Gruppierungen des Pforzheimer Gemeinderates mehrheitlich gefordert, sowohl die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2019/2020 als auch der Bäderstrategie in den Januar zu verschieben. Diesem Wunsch komme der Oberbürgermeister nach, hieß es. Beide Tagesordnungspunkte wurden für Dienstag abgesetzt. „Ich habe großes Verständnis dafür, dass der Gemeinderat mehr Zeit braucht, um sich mit den Auswirkungen auseinanderzusetzen, die der Wegfall der SWP-Gewinnausschüttung im Geschäftsjahr 2018 für den Pforzheimer Doppelhaushalt hat“, sagte Oberbürgermeister Peter Boch in einer Pressemitteilung von Montagabend. Für die Verabschiedung des Haushalts soll nun eine Sondersitzung des Gemeinderats Ende Januar einberufen werden.
Nach Recherchen der „Pforzheimer Zeitung“ war vergangene Woche bekanntgeworden, dass der Aufsichtsrat das Aussetzen der Gewinnausschüttung in Höhe von 6,5 Millionen Euro an die Mehrheitsgesellschafterin Stadt Pforzheim beschlossen hatte. Dieses Geld war im Etat 2019 vorgesehen, um zum Beispiel das Bäderkonzept zu finanzieren. Grund für den Gewinneinbruch waren enorme Verluste im Stromvertrieb, besonders durch die Neubewertung von Telesales-Kunden. Dies hat einen Verlust in Höhe von 4,9 Millionen Euro zur Folge. Insgesamt brach der Gewinn von rund elf Millionen Euro im Jahr 2017 auf 4,2 Millionen Euro in diesem Jahr.
Oberbürgermeister Boch erklärte weiterhin, nicht nur für 2019 sondern sicherheitshalber auch für 2020 von einem Ausbleiben der Gewinnausschüttung auszugehen und dies entsprechend im Haushalt vorzusehen. Somit bestehen offensichtlich erhebliche Zweifel an der Aussage von SWP-Chef Roger Heidt, das operative Geschäft im kommenden Jahr wieder so aufstellen zu können, dass eine Gewinnausschüttung in der gewohnten Höhe möglich sein wird. Die Stadtwerke lehnten am Montag eine Stellungnahme vor der am Dienstag stattfindenden Betriebsversammlung ab. Offen ist beispielsweise, wann die SWP-Führung um Heidt von den massiven Einbußen wusste. Aufsichtsratschef und Erster Bürgermeister Dirk Büscher stellte gestern klar, dass er vor vier Wochen von Verlusten wusste, aber erst vor zwei Wochen vom Ausbleiben der Ausschüttung.
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