- Marek Klimanski
Pforzheim. Zu einer nächsten Kundgebung von Gegnern der staatlichen Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie wird es auf dem Pforzheimer Marktplatz am kommenden Samstag kommen. Wie die Stadtverwaltung auf PZ-Nachfrage mitteilte, genehmigt sie die erneut auf 15.30 Uhr für die Dauer von einer Stunde angesetzte Veranstaltung mit dem Motto „Wir bestehen auf den ersten 20 Artikeln unserer Verfassung“ für „in der Spitze 100 Teilnehmer“, wie es im Antrag heißt, unter Auflagen.
Gegner der Corona-Regelungen demonstrieren in Pforzheim
Dazu zählen laut Rathaus die Hygienevorschriften und der Mindestabstand von 1,5 Meter und die Pflicht, dies über Ordner zu gewährleisten. Man befinde sich in der Abstimmung mit den Antragstellern und der Polizei.
"Die Linke": Demo bündelt "rechte Verschwörungstheoretiker, Nationalisten, Reichsbürger"
Bei der ersten derartigen Kundgebung waren am vergangenen Samstag wie berichtet knapp 100 Teilnehmer statt angemeldeter 40 zugegen gewesen, darunter vereinzelt auch Mitglieder und ehemalige Funktionäre der Partei „Die Linke“. Deren aktueller Kreisvorstand distanzierte sich vor diesem Hintergrund in einer Pressemitteilung deutlich von der Demonstration. „Die aktuell in ganz Deutschland stattfindenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen bündeln rechte Verschwörungstheoretiker, Nationalisten, Reichsbürger und hier vor Ort scheinbar auch zu einem kleinen Teil ehemalige oder gegenwärtige Linke“, heißt es darin. Diese handelten damit aus eigener Initiative.
Und, so „Die Linke“-Mitteilung weiter: „Wir raten unseren Mitgliedern unmissverständlich davon ab.“ Man gehe mit den genannten Kräften keinerlei Zweckbündnis ein und nehme die Pandemie ernst. „Menschenleben zu schützen, muss unser oberstes Gebot sein.“ Dies könne nicht durch wirtschaftliche oder persönliche Interessen relativiert werden. Allerdings sei es grundsätzlich unerlässlich und setze ja gerade ein Zeichen für Meinungsfreiheit, dass in solchen Zeiten öffentliche Kundgebungen – auch diese – erlaubt seien, nachdem zuletzt bundesweit etwa Demonstrationen für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen nicht genehmigt worden seien.
Aufnahmen anderer Art – nämlich vermeintliche Bildaufnahmen – führten nach dem Ende der ersten Demonstration zum Vorgehen der Polizei gegen einen 68-jährigen, renitenten Radfahrer. Nach seiner Gewahrsamnahme hatte dieser auf dem Polizeirevier die Beamten mit einer Gefährdung ihrer Gesundheit bedroht. >>> Mehr dazu lesen Sie hier. <<<
Gewahrsamnahme am Rande einer Demo: Renitenter Radler droht Polizisten mit Corona-Infektion
