- Christoph Stäbler
Stuttgart/Pforzheim. FDP-Landeschef Michael Theurer hat sich offen gezeigt für eine von Winfried Kretschmann geführte grün-gelbe Koalition in Baden-Württemberg ab 2021. „Wir brauchen im Land Baden-Württemberg und in Berlin eine Reformkoalition“, sagte Theurer. Im Südwesten sehe er dafür eine Chance – allerdings nur unter der Voraussetzung der Technologieoffenheit bei der Entwicklung klimafreundlicher Antriebe.
Theurer rechnet mit kräftigen Zugewinnen für die Grünen in Baden-Württemberg bei der Wahl 2021. „Ich glaube, wenn der Kretschmann nochmal antritt, ziehen die Grünen nach oben ab“, sagte Theurer. „Die liegen ja jetzt schon um die 30 Prozent, dann ziehen die eher Richtung 40.“ Die FDP liege bei 10 Prozent und könne noch zulegen im Südwesten. „Und plötzlich – mit ein bisschen Fantasie jedenfalls – ist es nicht mehr ausgeschlossen oder würde es mich jedenfalls nicht wundern, wenn am Ende sogar Grün-Gelb möglich wäre.“
2016 noch hatte die FDP etwa eine „Ampel“ mit Grünen und SPD klar abgelehnt. Der nächste baden-württembergische Landtag wird im Frühjahr 2021 gewählt. Kretschmann regiert seit 2011 – er ist der beliebteste Ministerpräsident Deutschlands, die Grünen sind bundesweit derzeit im Höhenflug, ihr zentrales Thema Klima dürfte auch den Landtagswahlkampf dominieren.
Der Grünen-Regierungsschef will über den Sommer entscheiden, ob er zur Wahl 2021 für eine dritte Amtszeit kandidiert oder nicht. Zum Zeitpunkt der Landtagswahl wird er 72 sein. Der Druck auf ihn ist groß, wieder anzutreten. Ein möglicher Nachfolger wurde bei den Grünen nicht gezielt aufgebaut.
Theurer sagte, er glaube daran, dass Kretschmann wieder antrete. Landespolitisch sei niemand da, der Kretschmann „den Schneid abkauft“. CDU-Spitzenkandidatin und Kultusministerin Susanne Eisenmann werde am engen Band geführt und kriege in wesentlichen Punkten der Bildungspolitik nichts durch. Die CDU könne weder Opposition noch Juniorpartner, sagte Theurer mit Blick auf die Rolle der Union im Südwesten seit dem Machtverlust 2011. „Da sagen wir: Das können wir besser.“ Bei der Landtagswahl 2016 hatten die Grünen den einstigen Platzhirschen CDU mit 27 Prozent auf den zweiten Platz verwiesen. Kretschmann und die Grünen triumphierten mit 30,3 Prozent.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, der sich seit langem für eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP offen zeigt, sagte zur Möglichkeit von Grün-Gelb: „Wenn eine solche Koalition rechnerisch möglich wäre und die Inhalte der FDP in einem Koalitionsvertrag hinreichend verankert werden könnten, so schließe ich ein derartiges Bündnis in keinster Weise aus.“
Theurer stellte aber gleich Bedingungen für die Rolle als Juniorpartner der Grünen. Man werde nur in eine Regierung eintreten, wenn man wesentliche eigene Inhalte umsetzen könne. Eine Bedingung der Liberalen sei die Technologieoffenheit bei der Mobilitätswende. Theurer warnte eindringlich vor einer einseitigen Konzentration auf batteriebetriebene Elektroautos. Stattdessen müsse man stärker auf die Brennstoffzelle setzen. Deutschland müsse „Wasserstoffland Nr. 1“ werden, Baden-Württemberg könne eine Vorreiterrolle dabei übernehmen.
Ähnlich sieht es auch Hans-Ulrich Rülke. Für ihn sind drei Themen ganz entscheidend, um nach einem entsprechenden Wahlergebnis Koalitionsgespräche aufzunehmen. Neben der von Theurer angesprochenen stärkeren Konzentration auf die Brennstoffzelle wünscht sich Rülke auch, das Wohnungsbauproblem endlich anzupacken. Dazu müsse die Grunderwerbssteuer wieder von fünf Prozent auf 3,5 Prozent abgesenkt werden. Als dritten Punkt müsse man den Bürokratieabbau vorantreiben, sagt Rülke und verwies in diesem Zusammenhang auf die Unschärfe des Bildungszeitgesetzes.
Grüne Politiker hätten sich vor kurzem für Technologieoffenheit ausgesprochen, sagte Theurer. „Wenn sich dieser Trend verfestigen würde bei den Bundes-Grünen und auch bei den Landesgruppen, dann könnte das für uns Anknüpfungspunkt sein, auch in Baden-Württemberg eine entsprechende Mehrheit zu bilden.“ FDP-Fraktionschef Rülke, der erst kürzlich im PZ-Interview Susanne Eisenmann (CDU) keine Chance gegen Kretschmann einräumte, freut sich auch über den aktuellen Umfragetrend im Land, wonach die FDP bei zehn Prozent liege. „Vor fünf Jahren hatten wir noch drei Prozent, deshalb sind wir aktuell sehr zufrieden.“
Auf Bundesebene sehe momentan hingegen alles nach Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz aus, sagte Theurer, der auch FDP-Fraktionsvize im Bundestag ist. Bei einem Wechsel im Kanzleramt sei die FDP zu Gesprächen über die Bildung einer Regierung und auch einer Duldung einer Minderheitsregierung unter Bedingungen bereit. „Auf Bundesebene sehe ich eher das Thema einer Jamaika-Konstellation noch einmal neu kommen.“ Die FDP sei dann bereit, die Verantwortung zu übernehmen. „Aber Grün-Gelb sehe ich auf Berliner Ebene nicht“, sagte Theurer. „Grün-Gelb sehe ich nur in dieser Sondersituation Kretschmann.“