Die BI-Mitglieder Karola Glück (von rechts), Manfred Lägler und Sven Koschnike besichtigen den Maulbronner Steinbruch Lauster mit dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Günter Bächle, ihrem umweltpolitischen Sprecher Kurt Ebel (Zweiter und Dritter von links) und dem örtlichen Kreistagsabgeordneten der Union, Martin Reinhardt (rechts, mit Hut). Foto: Privat
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Kreistagsbeschluss soll auf Eis gelegt werden: BI in Maulbronn erklärt Ablehnung gegen geplante Ablagerung von Erde und Abfall
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Maulbronn. Über den Widerstand der Bürgerinitiative (BI) „Folgenutzung Steinbruch Lauster“ gegen die geplante Ablagerung nicht nur von Erde, sondern mit Abfall der Deponieklasse eins informierten sich der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Günter Bächle (Mühlacker), der Sprecher der Fraktion im Kreistagsausschuss für Umwelt und Verkehr, Kurt Ebel (Remchingen) und der CDU-Kreisrat des Wahlkreises Stromberg, Martin Reinhardt (Knittlingen) vor Ort.

Eingeladen von der BI, erläuterten deren Vertreter Martin Stankewitz, Karola Glück, Manfred Lägler und Sven Koschnike ihre Gründe für die Ablehnung dieses Vorhabens, das das Unternehmen Fischer Weilheim mit Sitz in Weilheim an der Teck betreibt (PZ berichtete).

Zufrieden seien sie nach einem Gespräch mit Landrat Bastian Rosenau am Dienstag im Landratsamt zumindest in einem Punkt: Obwohl nicht der Enzkreis für die Genehmigung der Deponie im Steinbruch zuständig sei, sondern das Regierungspräsidium, habe Rosenau versichert, es würden keine weiteren Schritte unternommen, solange die Gespräche mit der Bürgerinitiative laufen. „Dadurch haben wir wichtige Zeit gewonnen“, sagte Martin Stankewitz den Kreisräten beim Lokaltermin oberhalb des Steinbruchs, der aufgefüllt und rekultiviert werden soll. Er und seine Mitstreiter erläuterten die Gründe für ihr Nein zu den Plänen, angefangen von den unzureichenden Zufahrtswegen bis zum Naturschutz.

„Die Möglichkeiten des Kreistags in dieser Sache sind beschränkt, weil die Beteiligung an dem eigentlichen Verfahren vor allem in die Zuständigkeit des staatlichen Teils der Kreisverwaltung, wie etwa beim Naturschutz, fällt und nicht in die des kommunalen Teils“, sagte Fraktionsvorsitzender Bächle. Allerdings sehen die Christdemokraten und die BI einen Ansatzpunkt für den Kreistag, nämlich durch die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Beauftragung von Fischer mit der Entsorgung von Bodenaushub der Deponieklasse I in dem Steinbruch, dem das Gremium im Dezember 2019 zustimmte. Vor der Abstimmung habe die Kreisverwaltung seine Frage, ob der Enzkreis vom sich abzeichnenden Widerstand von Maulbronner Bürgern gegen die Einrichtung einer Deponie tangiert werde, noch verneint, so der Kreisrat aus Lienzingen.

Er wiederum habe sich gefragt, weshalb der Landkreis seiner eigenen Deponie am Hamberg Konkurrenz mache. Die Vertreter der BI und die der CDU-Fraktion waren sich einig, dass der Beschluss des Kreistags auf Eis gelegt werden müsse, was nach den Zusicherungen des Landrats praktisch der Fall sei.

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