Keine Vollverschleierung in baden-württembergischen Schule

Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung verbietet Vollverschleierung an Schulen. Der Ministerrat habe am Dienstag beschlossen, dass es für Schüler nicht mehr erlaubt sei, mit Ganzkörperverhüllung in die Schule zu gehen, bestätigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart. Für Lehrer gelte das ohnehin bereits.

Auch wenn solche Fälle nicht zu erwarten seien, brauche es selbst für seltene Einzelfälle eine gesetzliche Regelung. In einer freien Gesellschaft sollte man sich überhaupt nicht voll verschleiern, sagte Kretschmann. An Hochschulen sei die Lage komplizierter, deshalb habe man ein solches Verbot zunächst einmal für Schulen beschlossen.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte Anfang Februar bereits angekündigt, die Vollverschleierung an den Schulen im Land verbieten zu wollen. Eine Gerichtsentscheidung aus Hamburg habe die Notwendigkeit einer „rechtlich wasserdichten Regelung“ aufgezeigt, um ein Verbot im Ernstfall durchzusetzen, hieß es damals aus dem Kultusministerium. Die Südwest-Grünen hatten den Vorstoß Eisenmanns als Scheindebatte kritisiert.