- Angelika Wohlfrom
Wer mit Politikern über das Transatlantische Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP, spricht, bekommt meist zu hören, das sei doch alles halb so wild, Handelsabkommen dieser Art habe Deutschland schon zuhauf abgeschlossen und etwas Schlimmes sei dabei nie passiert. Das Problem bei den meisten Politikern sei, dass sie lediglich die zweiseitige Präambel des TTIP-Positionspapiers gelesen hätten, sagt dagegen Franz Kotteder. Der Journalist der „Süddeutschen Zeitung“ hat sich die 50 darauffolgenden Seiten auch noch angetan – und sich die Augen gerieben.
SZ-Redakteur Franz Kotteder warnt im PZ-Forum vor TTIP
Auf diesen Seiten steht geradezu das Gegenteil zu den Willensbekundungen der Einleitung. Bekennt man sich vorne noch zum Primat des Staats und zum Wohl der Völker, werden hinten allumfassende Pläne für eine entfesselte Wirtschaft geschmiedet. „Es ist Teil eines Weltstaatsstreichs der internationalen Wirtschaftsverbände und der großen Konzerne, man kann es nicht anders sagen“, schreibt Kotteder in seinem Buch „Der große Ausverkauf“, das er am Montagabend im PZ-Autorenforum vorstellte.
Das klingt dramatisch. Und das könnte es auch werden. Noch ist ungewiss, was von den Plänen in die Tat umgesetzt wird, denn noch wird verhandelt und danach müssen die nationalen Parlamente zustimmen. Aber die Willensbekundung der 600 Mitglieder der Arbeitsgruppe, deren Namen die EU-Kommission angeblich nicht kennt, die laut Kotteder aber zum größten Teil aus Wirtschaftslobbyisten bestand, lässt Böses ahnen.
Zum Beispiel internationale Schiedsgerichte: Unternehmen sollen künftig ihre Klagen von internationalen Schiedsgerichten klären lassen können. Eine – für die großen anglo-amerikanischen Rechtsfirmen lukrative – Nebenjustiz, ohne die Möglichkeit der Revision.
Zum Beispiel mangelnde Transparenz: Nicht nur wird seit Jahren mehr oder weniger im Geheimen verhandelt. Was die EU über TTIP bekanntwerden lässt, ist nur das, was ohnehin schon durchgesickert ist. Künftig soll das nicht besser werden: Ein sogenannter „Regulierungsrat“ soll dann Gesetze auf TTIP-Tauglichkeit überprüfen, bevor sie in Kraft treten.
Zum Beispiel öffentliche Daseinsvorsorge: Erklärtes Ziel von TTIP ist es laut Kotteder, von der Wasserversorgung über den Busverkehr bis zu staatlichen Kulturbetrieben alles zu privatisieren. Und das wäre dann endgültig, wenn es nach dem „Trade in Services Agreement“ (kurz Tisa) geht, das ebenfalls derzeit zwischen EU, USA und 21 weiteren Staaten verhandelt wird: Privatisierungen dürften demnach nicht rückgängig gemacht werden.
Die Folgen: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie würden laut Kotteder ausgehebelt. Politische Institutionen schafften sich selbst ab. Im Fokus stehe nur noch der Profit. Um nur ein paar Probleme zu nennen.
Die Zuhörer im PZ-Forum sind einigermaßen entsetzt: „Da stehen einem ja die Haare zu Berge“, sagt ein PZ-Leser. Warum die Öffentlichkeit so wenig informiert werde, will einer wissen. Warum sich die EU das bieten lasse, ein anderer. Kotteder, im normalen Berufsleben Leitender Redakteur für Kultur und Reportagen, verweist auf die Geheimhaltung der Verhandlungen, die vielen Lobbyisten in Brüssel, den schwierigen Kampf nationaler Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen gegen multinationale Konzerne. Und natürlich auf das schlagende Argument Arbeitsplätze. 200. 000 sollen angeblich allein in Deutschland durch TTIP entstehen – Kotteder bezweifelt auch das. Bei der Berechnung sei man davon ausgegangen, dass alle TTIP-Pläne vollständig umgesetzt würden. Zumindest daran glaubt der Münchner nicht. Besser wäre es allerdings seiner Ansicht nach, das Projekt komplett zu stoppen.